Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. dankt dem scheidenden Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung Mehmet Daimagüler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Die Vorsitzende des Landesverbandes Petra Rosenberg wünscht dem ersten Amtsinhaber in dieser Position alles Gute für seinen weiteren Lebensweg. An die neue Bundesregierung appelliert Petra Rosenberg: „Es ist erforderlich, Mehmet Daimagülers Wirken fortzuführen. Dank seines engagierten Handelns konnte in den zurückliegenden drei Jahren viel erreicht werden.“ Die Amtszeit Mehmet Daimagülers endet in diesen Tagen. Über eine Neubesetzung, oder ob das Amt sogar abgeschafft wird, ist noch nichts bekannt.
Mit der Einrichtung des Amtes eines „Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma“ war die Regierung aus SPD, FDP und Grünen den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus gefolgt. Am 1. Mai 2022 trat Daimagüler das Amt an. Zuvor war der FDP-Politiker und Rechtsanwalt einer breiten Öffentlichkeit als Nebenklage-Anwalt von Opfern der Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bekannt geworden. „Für die in Deutschland lebenden Sinti und Roma war die Wahl Daimagülers ein Glücksfall“, sagt Petra Rosenberg. „Obwohl er nicht aus der Community stammt, war sein Handeln von großer Sensibilität für den besonderen Rassismus geprägt, dem in Deutschland lebende Sinti und Roma ausgesetzt sind.“
Bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die 1936 in das NS-Zwangslager Marzahn verschleppten Berliner Sinti und Roma hielt Mehmet Daimagüler 2023 auf Einladung der Gedenkstätte Zwangslager Berlin-Marzahn e.V. und des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. eine bewegende Rede. Petra Rosenberg hebt hervor: „Mit seinen Worten über die Kontinuität rassistischer Diskriminierung hat er die Anwesenden tief berührt.“ Daimagüler forderte ein Abschiebemoratorium für Roma und sagte: „Wenn wir es ernst meinen mit Begriffen wie Vergangenheitsbewältigung, müssen wir unsere Gegenwart bewältigen.“
Mit Blick auf seinen Tätigkeitsbericht („Den Perspektivwechsel fortführen: Gegen Antiziganismus und für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma“), den Daimagüler Ende März im Deutschen Bundestag vorstellte, erklärt Petra Rosenberg: „Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma ist ein bedeutender Schritt. Auch regelmäßige Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, die Perspektiven von Sinti und Roma in die Bundespolitik einbringen, waren längst überfällig und sind weiterhin unerlässlich.“
Bei der Vorstellung des Berichts hatte Daimagüler außer dem Erhalt seines Amtes u. a. gefordert, aus dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen auch die Infrastruktur der NS-Gedenkstätten zu verbessern. Auch hier schließt sich Petra Rosenberg an. „Die Bekämpfung des Rassismus gegen Sinti und Roma sowie die Stärkung der Erinnerungskultur müssen zentrale Aufgaben bleiben
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Petra Rosenberg
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